Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 53 Abs. 3; EMRK Art. 8; BtMG § 35
  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßige Abschiebung aus der Haft in den Irak aufgrund des Handels mit Betäubungsmitteln

 
• rewis.io

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Handeltreiben mit Betäubungsmittel; Drogentherapie; "faktischer Inländer" (verneint); Handeltreiben; Betäubungsmittel; Gefahr; schwere Straftat; Straftat

• rechtsportal.de

  AufenthG § 53 Abs. 3
  Rechtmäßige Abschiebung aus der Haft in den Irak aufgrund des Handels mit Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 09.05.2018 - M 25 K 16.2177
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Denn in ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen der Rspr. des EuGH und des EGMR).

 
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Vor diesem Hintergrund ist es unabhängig davon, weshalb beim Kläger eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG unterblieben ist, und auch unter Berücksichtigung dessen, dass er sich seit Ende März 2018 im offenen Vollzug befindet, dabei seine Arbeitsleistung nach eigenen Angaben beanstandungsfrei sei und die Möglichkeit der Beschäftigung in Gestalt eines Ausbildungsverhältnisses bestehe, hinsichtlich der längerfristig angelegten ausländerrechtlichen Gefahrenprognose (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10) und des Schutzes besonders wichtiger Rechtsgüter hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger erneut Straftaten im Bereich der Drogenkriminalität begehen wird.
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. BayVGH B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6;… B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5; B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6;… B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794

  Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. BayVGH B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6; B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.

• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …

  In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (…BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH und des EGMR; BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte

  In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handeln mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (…vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen zu Rechtsprechung des EuGHs und des EGMR; vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).

  Bei Ausländern, die im Alter von 13 bzw. 14 Jahren eingereist waren und eine gelungene Integration in die Gesellschaft und Rechtsordnung nicht zu verzeichnen war, wurde die Stellung als "faktischer Inländer" verneint (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 CE 17.2454 - juris Rn. 24; B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  Bei Ausländern, die im Alter von 13 bzw. 14 Jahren eingereist waren und eine gelungene Integration in die Gesellschaft und Rechtsordnung nicht zu verzeichnen war, wurde die Stellung als "faktischer Inländer" verneint (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 CE 17.2454 - juris Rn. 24; B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung

  In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (…vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen zur Rspr. des EuGH und des EGMR; vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).

  Bei Ausländern, die im Alter von 13 bzw. 14 Jahren eingereist waren und eine gelungene Integration in die Gesellschaft und Rechtsordnung nicht zu verzeichnen war, wurde die Stellung als "faktischer Inländer" verneint (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 CE 17.2454 - juris Rn. 24; B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …

  In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (…BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH und des EGMR; BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …

  Bei Ausländern, die im Alter von 13 bzw. 14 Jahren eingereist waren und eine gelungene Integration in die Gesellschaft und Rechtsordnung nicht zu verzeichnen war, wurde die Stellung als "faktischer Inländer" verneint (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 CE 17.2454 - juris Rn. 24; B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538

  Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …

  In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (…vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH und des EGMR; vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …

  Bei Ausländern, die im Alter von 13 bzw. 14 Jahren eingereist waren und eine gelungene Integration in die Gesellschaft und Rechtsordnung nicht zu verzeichnen war, wurde die Stellung als "faktischer Inländer" verneint (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 CE 17.2454 - juris Rn. 24; B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284

  Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …

  Gerade bei Straftaten, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (siehe z.B. BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7;… B.v. 7.11.2016 - 10 ZB 16.1437 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696

  Ausweisung eines "faktischen Inländers"

  Bei Ausländern, die im Alter von 13 bzw. 14 Jahren eingereist waren und eine gelungene Integration in die Gesellschaft und Rechtsordnung nicht zu verzeichnen war, wurde die Stellung als "faktischer Inländer" verneint (…vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 19 CE 17.2454 - juris Rn. 24; B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429

  Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
• VG München, 17.10.2022 - M 9 S 21.2766

  Ohne Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine …
• VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.1081

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Gefährdung eines Grundinteresses der …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
• VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377

  Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, …
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496

  Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
• VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
• VGH Bayern, 30.09.2019 - 10 C 19.1919

  Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts bei wegen Drogendelikten …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen strafrechtlicher Verurteilungen
• VG München, 19.05.2022 - M 2 S 21.3305

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 10 B 20.210

  Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.826

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Entzug des Freizügigkeitsrechtes
• VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269

  Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
• VG Augsburg, 26.11.2021 - Au 1 K 21.1630

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Freiheitsstrafe, Einreise, Bescheid, …
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …